Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Verträge, die mit Herrn Ralf Kortum, Ralf Kortum Webdesign, geschäftsansässig Am Redder 14, 24980 Schafflund, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“), und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunden“), geschlossen werden. Zudem gelten diese AGB auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern des Anbieters, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter voraussetzen. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote des Anbieters, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt mit dem Anbieter zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Beauftragung ausgeschlossen.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

(5) Bei der Nutzung der Online-Formulare hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Kunde mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.

2. Änderungen der AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit dem Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

(2) Die vom Anbieter angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.

(3) Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn

a) das Änderungsangebot des Anbieters erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB

·  aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder

·  durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und

b) der Kunden das Änderungsangebot des Anbieters nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.

Der Anbieter wird dem Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.

(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung

·  bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von diesen AGB betreffen oder

·  bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von Entgelten betreffen, die der Kunde typischerweise dauerhaft in Anspruch nimmt oder

·  bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder

·  bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet sind, oder

·  bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder

·  bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Anbieters verschieben würden.

In diesen Fällen wird der Anbieter die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

(5) Macht der Anbieter von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.

2. Vertragspartner

Verträge kommen zustande mit Herrn Ralf Kortum, Ralf Kortum Webdesign, geschäftsansässig Am Redder 14, 24980 Schafflund, Deutschland und Ihnen als Kunden.

3. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand sind Urheberwerkverträge und Dienstleistungsverträge über die Erstellung von Websites mit Webflow sowie die Erbringung ergänzender Marketing- und Beratungsleistungen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot und Leistungsbeschreibung.

(2) Zu den typischen Leistungen des Anbieters gehören insbesondere:

·   Konzeption, Gestaltung und Umsetzung von Websites mit Webflow,

·   Entwicklung von Webflow-Landingpages,

·   technische Umsetzung einschließlich Animationen, Interaktionen und responsivem Design,

·   Abstimmung einer Contentstrategie,

·   Durchführung grundlegender Onpage-Suchmaschinenoptimierung (SEO) im Rahmen der Projekterstellung,

·   Planung und Ersteinrichtung von Google-Ads-Kampagnen; eine fortlaufende Betreuung oder Optimierung erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung.

(3) Nicht Gegenstand des Vertrages sind – sofern nicht ausdrücklich vereinbart – insbesondere:

·   kontinuierliche Wartung oder Pflege der Website,

·   fortlaufende SEO-Betreuung sowie laufende Optimierung von Google-Ads-Kampagnen (außer gesondert vereinbart),

·   Hosting oder Domainregistrierung,

·   Erstellung von Texten, Bildern oder Videos,

·   Übergabe offener Dateien (Webflow-/Design-Quellen).

(4) Rechtliche Leistungen, insbesondere die Erstellung von Impressum, Datenschutzerklärung oder sonstigen juristischen Texten, sind nicht Bestandteil des Vertrages.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, zur Vertragserfüllung sachkundige Dritte einzuschalten.

4. Vertragsschluss

(1) Die Angebote und Kostenvoranschläge des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, abweichendes ist ausdrücklich zugesagt. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich in EURO zzgl. der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer).

(2) Beauftragungen des Kunden sind mündlich, z.B. per Telefon, und schriftlich per Brief, Telefax, E-Mail, Kommunikation über Onlinedienste oder sonstige Kommunikationsdienste möglich. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von Angaben der Beauftragung trägt der Kunde. Die Beauftragung durch den Kunden ist für ihn mit Absendung an den Anbieter, wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich.

(3) Der Anbieter wird den Zugang der Beauftragung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigungs-E-Mail ist noch keine verbindliche Annahme des Angebots. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden schriftlich annimmt.

(4) Für Dienstleistungs- und Urheberwerksvertragsanfragen muss der Kunde mindestens seinen Vornamen, seinen Nachnamen und seine E-Mail-Adresse angeben.

(5) Bei Angebotsanfragen erhält der Kunde alle Vertragsdaten in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

(6) Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Weiter versichert der Kunde, dass er unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann.

(7) Die Darstellung der jeweiligen Dienstleistungen und Urheberwerksleistungen auf der Webseite oder in den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationsmaterial stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen (Online)-Katalog dar.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung notwendigen Inhalte, Daten und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Kunde garantiert, dass sämtliche überlassene Materialien frei von Rechten Dritter sind oder entsprechende Nutzungsrechte bestehen.

(3) Der Kunde ist verantwortlich für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung von Inhalten und personenbezogenen Daten auf seiner Website.

6. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Anbieter ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Digitale Dienste Gesetzes (DDG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

(2) Der Anbieter stellt im Rahmen der Datenschutzerklärung ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

7. Drittmaterialien, Urheberrecht, Referenzen und Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen insbesondere in dem Bereich des Webdesign. Die konkrete Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Aufträge gegenüber dem Anbieter sind Urheberwerkverträge, soweit diese auf Erstellung immaterieller Werke sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet sind. Das Eigentum an Konzepten, Entwürfen und Reinzeichnungen wird nicht verschafft.

(2) Alle Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrecht. Dessen Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige unterstützende Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, da die Kreationsleistung ausschließlich vom Anbieter erbracht wird.

(3) Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, unberechtigte Bearbeitung oder Veränderung auch von Teilen ist unzulässig und wird widersprochen.

(4) Rechteübertragungen erfolgen mangels abweichender Vereinbarung in nicht exklusiver Form, ohne das Recht zur Weiterlizenzierung nach Maßgabe des jeweils vorausgesetzten Nutzungszwecks. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

(5) Der Anbieter hat mangels abweichender, vergütungspflichtiger Vereinbarung das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden und zum Zwecke der Eigenwerbung eine öffentlich zugängliche Referenzliste zu führen.

(6) Werden die Werke später abweichend von den ursprünglichen Abreden oder in größerem Umfang als vorgesehen genutzt, so ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung für die zusätzlichen Nutzungen nachträglich in Rechnung zu stellen. Die Anfertigung von Konzepten, Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die der Anbieter für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(7) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Inhalte auf der Website, in Werbungen oder in Druckwerken, die von Dritten stammen (insbesondere Fotos, Texte, Pläne, Grafiken, Karten, Tonaufnahmen, Videos, Animationen und Zeichnungen) urheberrechtlich geschützt sein können. Stellt der Kunde solche Materialien bei, muss der Kunde selbst sicherstellen, dass er dafür sämtliche erforderlichen Rechte, gegebenenfalls kostenpflichtig, erworben hat. Eine Recherche des Anbieters wegen entgegenstehender Marken-, Urheber- oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte ist nicht Gegenstand des Vertrages.

(8) Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller dem Anbieter übergebenen Vorlagen wie Texte, Bilder, Fotos und Programme, auch in der beabsichtigten Nutzungsform, berechtigt ist und die zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde den Anbieter von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

(9) Verwendet der Anbieter im Rahmen des Auftrags Stockmedien, liegen die Nutzungsrechte für diese Medien ausschließlich beim Anbieter. Der Kunde ist nicht berechtigt, die mit derartigen Stockmedien des Anbieters hergestellten Arbeitsergebnisse zur weiteren Bearbeitung, ihrer Nutzung zu einem anderen Zweck oder zur Herstellung abgeleiteter Produkte an einen Dritten weiterzugeben, es sei denn, die Parteien treffen hierüber eine ausdrückliche Vereinbarung.

8. Laufzeit und Kündigung von Wartungsverträgen

(1) Wartungsverträge können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

9. Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)

(1) Der Anbieter ist berechtigt, zur Unterstützung bei der Erstellung von Inhalten (z.B. Texte, Designs, Bildmaterial) auch Werkzeuge auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) einzusetzen.

(2) Der Anbieter achtet bei der Nutzung von KI-Tools auf die Beachtung von Urheberrechten und die rechtlichen Rahmenbedingungen, übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass Inhalte, die mittels KI erstellt wurden, frei von Rechten Dritter oder völlig einzigartig sind.

(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei KI-gestützten Inhalten ein Restrisiko einer möglichen Ähnlichkeit zu bestehenden Werken besteht. Der Kunde übernimmt hierfür die alleinige Verantwortung.

10 Änderungswünsche und Korrekturschleifen

(1) Änderungen und Ergänzungen am ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang (z.B. zusätzliche Entwürfe, Überarbeitungen über den vereinbarten Rahmen hinaus) sind gesondert zu vergüten.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, umfasst der vereinbarte Leistungsumfang eine Korrekturschleife. Weitere Änderungswünsche werden auf Basis des aktuellen Stundensatzes des Anbieters abgerechnet.

(3) Änderungswünsche müssen innerhalb von 7 Werktagen nach Übergabe des Entwurfs schriftlich mitgeteilt werden. Danach gilt das Arbeitsergebnis als abgenommen.

11. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt folgende Zahlungsstaffel:

·   50 % bei Vertragsschluss,

·   40 % nach Vorlage von Konzept und Design,

·   10 % bei Fertigstellung.

(3) Fremdleistungen (z. B. Lizenzen, Ads-Budget, Hosting) sind vom Kunden zu tragen. Der Anbieter kann Vorschüsse verlangen.

(4) Rechnungen sind binnen 10 Tagen fällig.

(5) Im Verzugsfall kann der Anbieter Mahngebühren und Verzugszinsen verlangen.

12. Abnahme

(1) Der Anbieter wird die erbrachten Leistungen dem Kunden zur Abnahme bereitstellen und ihn nach Abschluss einer Erstellungsphase zur Abnahme auffordern.

(2) Der Kunde hat die Leistungen innerhalb von 14 Tagen zu prüfen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahme oder Beanstandung, gilt die Leistung als abgenommen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.

(3) Mit der Abnahme gehen Gefahr und Risiko der Website auf den Kunden über.

13. Vertragsstrafe

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz der Urheberrechte, Ziffer 7. der AGB, berechtigt den Anbieter zur Forderung einer Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung; ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Kostenvoranschlag, hilfsweise die übliche Vergütung als vereinbart.

14. Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen und Werke nach Abnahme nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zum vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung bleibt außer Betracht.

(2) Gestaltungsfreiheit: Reklamationen hinsichtlich künstlerischer Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde Änderungen, trägt er die Mehrkosten. Verzögert sich die Durchführung durch den Kunden, darf der Anbieter die Vergütung anpassen.

(3) Gewährleistungsfrist: Ein Jahr ab Abnahme, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Schäden

an Leben, Körper, Gesundheit.

15. Haftung

(1) Der Anbieter haftet dem Kunden im Rahmen des Vertrages für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen.

(2) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Fällen aus schuldhaften Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter - außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

16. Schlussbestimmungen, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftform, salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(2) Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus unserem Rechtsverhältnis zum Kunden, soweit dieser Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Anbieters; für gegen den Anbieter gerichtete Ansprüche ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.

(3) Auf alle vertraglichen Bestimmungen findet deutsches Recht Anwendung.

(4) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Diese AGB wurden erstellt durch die Kanzlei Fischer-Battermann.